Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Finest-Steel-Shops
§ 1 Geltungsbereich der AGB von
(1) Für alle Lieferungen und Leistungen von Finest-Steel Thorsten Trummel, Gother Weg 29, 40627 Düsseldorf gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ abgekürzt).
(2) Von diesen AGB insgesamt oder auch nur teilweise abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt Finest-Steel nur an, wenn deren Geltung schriftlich vorab vereinbart wurde. Die AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn Finest-Steel in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.
§ 2 Angebote und Vertragsabschluss
(1) Voraussetzung für den Abschluss von Kaufverträgen ist der Abschluss eines Rahmenvertrages („Anmeldung“) zwischen dem Besteller und Finest-Steel; dieser setzt voraus, dass der Besteller das 18. Lebensjahr vollendet hat. Der Besteller ist verpflichtet, die ihm bekannt gegebene Kundennummer und das Passwort vor Kenntnisnahme oder Benutzung durch Dritte, sowie insbesondere vor Kenntnisnahme oder Benutzung durch Jugendliche zu schützen. Mit dem erfolgreichen Absolvieren des Anmeldeverfahrens wird der Kunde zum System zugelassen.
(2) Alle Online-Bestellungen, die über die Internetseite von Finest-Steel bei Finest-Steel eingehen, werden von Finest-Steel per E-Mail bestätigt („Bestellbestätigung“); in dieser E-Mail werden der Bestellzeitpunkt und die Details der Bestellung genau aufgeführt.
(3) Die Bestellung stellt ein Angebot des Bestellers an Finest-Steel zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Finest-Steel nimmt dieses Angebot an, wenn sie in einer zweiten E-Mail („Versandbestätigung“) bestätigt, dass die Ware an den Besteller versandt wurde.
§ 3 Widerrufsbelehrung
– Widerrufsrecht –
(1) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312g Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
(2) Der Widerruf in Textform per E-Mail ist an finest-steel@gmx.de zu richten oder per Post an
Finest-Steel
Thorsten Trummel
Gothaer Weg 20
40627 Düsseldorf
Die vorgenannte Adresse ist auch die Rücksendeadresse für Waren.
(3) Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
Widerrufsfolgen:
(5) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
(6) Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
§ 4 Zahlungen, Preisangaben, Aufrechnung
(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und zuzüglich der Liefer- / Versandkosten.
(2) Soweit nichts anderes vereinbart wird, sind Rechnungsbeträge von Finest-Steel sofort mit Rechnungserhalt fällig. Finest-Steel liefert ausschließlich gegen Vorkasse.
(3) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, die Forderung gegen die Finest-Steel ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
(4) Bei Verzug berechnet Finest-Steel pro Mahnung Verwaltungskosten von 5,00 Euro.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Finest-Steel.
§ 6 Lieferung / Versand
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse ausschließlich nach Deutschland.
(2) Bei Teillieferungen kommt der Vertrag nur über die jeweils gelieferten Artikel zustande, fehlende Artikel werden gesondert nachgeliefert.
(3) Falls Finest-Steel ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil ein Lieferant von Finest-Steel seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, ist Finest-Steel dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
(4) Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
(5) Im Falle des Widerrufs (§ 3) haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
§ 7 Mängelhaftung
(1) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller zunächst Nacherfüllung von Finest-Steel verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.
(2) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Finest-Steel haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Finest-Steel nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Finest-Steel ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(3) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
(4) Sofern Finest-Steel fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
(5) Bei Verträgen mit Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von Finest-Steel gelieferte Produkte 12 Monate.
§ 8 Aufklärung über Gesundheits-, Verletzungs- und Todesgefahren
(1) Bei der unsachgemäßen Anwendung und Verwendung der Finest-Steel Produkte kann es zu schwerwiegenden Verletzungen, erheblichen Gesundheitsschäden und zu tödlichen Verletzungen kommen.
(2) Die sachgemäße Anwendung liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des Käufers. Zur sachgemäßen Anwendung gehört, die Finest-Steel Produkte mit mehreren Personen nur in einem Vertrauensverhältnis zu verwenden und unbedingt ein sogenanntes Safeword zu vereinbaren. Von gleichzeitigem Knebeln des Mundes und dem Verbinden der Augen raten wir ausdrücklich ab, da Handzeichen leicht übersehen werden können und deswegen Blickkontakt generell empfehlenswert ist.
(3) In jedem Fall ist zu vermeiden, eine Person, die mit einem von Finest-Steel vertriebenen Produkt fixiert wurde auch nur für kurze Zeiträume zu verlassen, da jederzeit gewährleistet sein muss, dass die fixierte Person in einer Ohnmachtssituation sofort befreit werden kann und dies ohne Überwachung nicht gewährleistet ist.
(4) Achten Sie bei der Benutzung der Finest-Steel Produkte durch mehrere Personen unbedingt auf Hygiene, hierzu gehört selbstverständlich die fachgerechte Desinfektion der Bauteile, die in Körperöffnungen eingeführt werden (insb. Dildos) und die mit Körperflüssigkeiten in Berührung kommen.
§ 9 Datenschutz
(1) Finest-Steel ist verpflichtet, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die in dem von Finest-Steel betriebenen Shop einkaufen und die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln.
(2) Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die Telekommunikationsgesetze. Die vom Kunden erhaltenen Daten werden zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Einzelheiten sind den Datenschutz informationen Datenschutzerklärung zu entnehmen.
(3) Wenn und soweit Finest-Steel die Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzt, ist dies nur nach vorheriger Einwilligung des Bestellers zulässig. Der Besteller hat jederzeit das Recht, einer derartigen Nutzung zu widersprechen.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts und ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand Düsseldorf vereinbart. Finest-Steel ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
(3) Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der ungültigen Bestimmung tritt die für diesen Fall bestehende branchenübliche Bestimmung, bei Fehlen einer zulässigen branchenüblichen Bestimmung die entsprechende gesetzliche Bestimmung.
Stand: 12.01.2012